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Rechtliche Hinweise, Marken & AGB

Rechtshinweise der liNear Gesellschaft für konstruktives Design mbH

Namentlich gekennzeichnete Beiträge externer Autoren müssen nicht mit der Meinung von liNear übereinstimmen.


© Copyright 2015 liNear Gesellschaft für konstruktives Design mbH, Aachen, Germany

Rechtliche Hinweise & Marken

liNear gestattet das Herunterladen von Inhalten dieser Website zum geschäftlichen, jedoch ausschließlich nichtkommerziellem Gebrauch, vorausgesetzt es wird auf alle Urheber- und sonstigen Eigentumsrechte der ursprünglichen Inhalte hingewiesen.

Die Inhalte dieser Website dürfen nicht verändert und nicht für kommerzielle Zwecke vervielfältigt oder öffentlich gezeigt, vorgeführt, verbreitet oder anderweitig genutzt werden. Die Nutzung der Inhalte dieser Website auf einer anderen Website ist nicht gestattet. Die Inhalte, insbesondere Abbildungen, Grafiken, Zeichnungen etc. dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für Abbildungen, Zeichnungen und Grafiken, die von Dritten stammen und die von liNear in jeder Rubrik oder unter Punkt 9 (Veröffentlichungshinweise) aufführt, jedoch nicht gesondert gekennzeichnet werden.

Jede unerlaubte Nutzung der Inhalte dieser Website kann gegen urheber-, warenzeichenrechtliche oder sonstige gesetzlichen Regelungen verstoßen. Beim Verstoß gegen diese Bedingungen erlischt automatisch die hier dokumentierte Berechtigung zur Nutzung der Websiteinhalte von liNear. Nehmen Sie deshalb Rücksprache mit liNear, wenn Sie Medien und Materialien für Ihre Veröffentlichungen verwenden wollen.

1. Herstellergarantieausschluss
Die Inhalte – insbesondere aller Software-Applikationen und Services - auf dieser Website werden unter Ausschluss jeglicher Herstellergarantie zur Verfügung gestellt. liNear übernimmt keine Verantwortung für deren Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck sowie die Nichtverletzung geistigen Eigentums. Die Verpflichtungen von liNear in Bezug auf seine Produkte und Services unterstehen ausschließlich den Vereinbarungen, unter denen diese Produkte und Services zur Verfügung gestellt werden. liNear übernimmt zudem keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, Software-Applikationen und Services auf dieser Website. liNear kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt und den Services dieser Website oder an den darin genannten Produkten und Preisen vornehmen. Der Inhalt und die Services dieser Website entsprechen möglicherweise nicht mehr dem neuesten Stand. liNear ist nicht zur Aktualisierung der Inhalte und der Services auf dieser Website verpflichtet.

2. Haftungsbeschränkung
Die Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Für mögliche Schäden (insbesondere Fehlberechnungen, Fehlplanungen, Datenverlust bzw. entgangener Gewinn) übernimmt liNear bzw. Dritte, die auf dieser Website erwähnt werden, keinerlei Haftung. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes und für den Fall, dass eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Falls die Nutzung dieser Website bzw. der auf ihr angebotenen Inhalte dazu führt, dass Sie Ihre Applikationen oder Ihre Daten austauschen oder sonst wie korrigieren müssen, übernimmt liNear hierfür keinerlei Kosten.

3. Nutzung von Software
Die Nutzung der von dieser Website heruntergeladenen Software-Applikationen unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes, den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von liNear und/oder ihren Industriepartnern. Die Nutzung der Software unterliegt den der Software beiliegenden bzw. den in ihr enthaltenen Bedingungen des Software-Lizenzvertrags oder den Nutzungs-Bedingungen. Das Herunterladen von Software mit beiliegendem oder enthaltenem Lizenzvertrag, beziehungsweise deren Installation ist erst gestattet, nachdem Sie die Bedingungen des Lizenzvertrags gelesen und sich damit einverstanden erklärt haben. Die Vervielfältigung oder der Weitervertrieb der Software ist untersagt und nur im Rahmen der im geltenden Lizenzvertrag aufgeführten Bestimmungen zulässig.

4. Übermittlung von Informationen durch Benutzer
Bei Support- und/oder Serviceleistungen können in einem speziell geschützten Bereich Informationen an liNear auf diese Website übermittelt werden. liNear weist darauf hin, dass vertrauliche oder eigentumsrechtlich geschützte Informationen nicht auf diese Website übermitteln bzw. darauf zur Verfügung gestellt werden dürfen. Demzufolge geht liNear davon aus, dass alle Unterlagen, Informationen oder anderen Beiträge oder Übertragungen, die Sie auf diese Website übermitteln bzw. darauf bereitstellen, als nicht vertraulich gelten und nicht urheber- und/oder eigentumsrechtlich geschützt sind. liNear übernimmt keinerlei Verantwortung für die Übertragungen.

Sollten Sie personenbezogene Daten an liNear senden, beispielsweise bei Bewerbungen oder um Services oder Produkte zu erhalten, werden diese Daten im Sinne der  Datenschutzerklärung von liNear behandelt.

5. Kundenforum und andere Kommuikationsplattformen
liNear behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, beliebige Bereiche der Website, auf die Benutzer Informationen übertragen bzw. in denen sie ausschließlich miteinander kommunizieren, z.B. ein Kundenforum, inhaltlich zu überwachen und zu überprüfen. liNear übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt solcher Übertragungen, gleich aus welchem Rechtsgrund. liNear behält sich das Recht vor, Übertragungen oder Nachrichten mit Informationen, die nach Einschätzung inakzeptabel sind, jederzeit ganz oder teilweise zu entfernen.

6. Verknüpfungen mit Websites von Drittanbietern

Auf dieser Website enthaltene Verknüpfungen mit Websites anderer Unternehmen (Drittanbieter und/oder Industriepartner) werden lediglich im Interesse des Benutzers bereitgestellt. Wenn Sie auf solch eine Verknüpfung klicken, verlassen Sie die liNear Website. liNear hat nicht alle Websites und Inhalte dieser Anbieter überprüft und somit keinen Einfluss auf diese Websites sowie deren Inhalte, und übernimmt keine Verantwortung dafür. Aus diesem Grund macht liNear keinerlei Aussagen über diese Websites, über die darin enthaltenen Informationen, Software- oder anderen Produkte bzw. sonstigen Inhalte oder über durch deren Nutzung zu erzielende Ergebnisse. Der Zugriff auf die Website eines Drittanbieters über eine Verknüpfung auf dieser Website erfolgt auf alleinige Verantwortung des Benutzers.

7. Marken
Die Verwendung von Markennamen (Hard- und Softwareunternehmen und/oder TGA-Industriepartner) erfolgt nur zu Kennzeichnungs- und Informationszwecken, wie beispielsweise zur Beschreibung von Betriebssystemen oder Versionen von Softwareplattformen. Die Rechte der Marken oder eingetragenen Markennamen und/oder Markenkennzeichen liegen bei den jeweiligen Inhabern.

8. Urheberrechte
Sämtliche Texte, Abbildungen, Zeichnungen, Fotos, Grafiken etc. sind urheberrechtlich geschützt. Die Weiterverwendung in Medien aller Art ist nur mit schriftlicher Genehmigung von liNear gestattet. Für die in dieser Website veröffentlichten Fotos, Abbildungen, Zeichnungen etc. von hat liNear eine Lizenz erworben bzw. eine Genehmigung erhalten, diese mit oder ohne Genehmigungshinweis zu veröffentlichen.

9. Verknüpfungen mit dieser Website von liNear
Eine Verknüpfung mit der liNear Website ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch liNear gestattet.
Hinweis: Bei Verknüpfungen mit der Website von liNear muss den Richtlinien für Verknüpfungen mit Websites von liNear und allen geltenden Gesetzen entsprochen werden.

10. Allgemeines
Diese Website wird von liNear verwaltet. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist für Kaufleute Aachen. liNear kann die vorliegenden Bedingungen jederzeit aktualisieren oder ändern.

Stand November 2010

Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen der liNear Gesellschaft für konstruktives Design mbH


1  Vertragsgegenstand

1.1    Diese Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der liNear Gesellschaft für konstruktives Design mbH („liNear“), insbesondere für die Lieferung von Software-Produkten. Für Support- und Pflegeverträge gelten daneben die besonderen Bedingungen von liNear für Softwaresupport und -pflege; insoweit gelten die vorliegenden AGB ergänzend. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform und können nur von der Geschäftsführung vereinbart werden. Diese AGB gelten nicht im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern.

1.2    Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht; ihnen wird hiermit widersprochen.

1.3    Diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge, auch wenn liNear auf die Geltung der AGB nicht in jedem Einzelfall hinweist.

2  Informationen zum Vertragsschluss im Internet

2.1    Die nachfolgenden Ziffern 2.1 bis 2.7 gelten nur für Bestellungen im Internet. Sie gelten zusätzlich zu den in Ziffer 3 enthaltenen Vertragsbedingungen und gehen diesen im Falle von Widersprüchen insoweit vor.


2.2    Die in der Website von liNear enthaltenen Angaben sind freibleibend.

2.3    Der Kunde kann Bestellungen im Internet nur in deutscher Sprache ausführen.

2.4    Wenn der Kunde eines der auf der Website präsentierten Produkte erwerben möchte, muss er das Bestellformular innerhalb der Website vollständig ausfüllen und sodann den Button „Bestätigung“ anklicken. Die Bestellung wird dann nochmals angezeigt. Der Kunde kann seine Angaben überprüfen und durch Anklicken des Buttons „Korrektur“ zurück auf die Seite gelangen, in der er seine Angaben gemacht hat. Durch Anklicken des Buttons „Bestätigung und Bestellung“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung zum Kauf der gewählten Produkte ab.

2.5    Der Kunde kann die abgegebene Bestellung einschließlich dieser  AGB  durch  Anklicken  des  Buttons „Speichern“ auf seinen eigenen Rechner laden und dort nach seiner Wahl abspeichern. Durch Anklicken des Buttons „Drucken“  kann der Kunde den Text der Bestellung einschließlich dieser AGB ausdrucken. Nach Verlassen der Bestellebene ist die Bestellung bei liNear nicht mehr im Internet abrufbar.

2.6    liNear speichert den Vertragstext einschließlich der Angaben des Kunden zur Abwicklung des Kaufvertrags und gibt, soweit erforderlich, die persönlichen Angaben des Kunden insbesondere an das von ihm genannte Kreditinstitut sowie das mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.

2.7    liNear wird die Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigen. Mit Zugang dieser Bestätigung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse ist der Vertrag zustande gekommen.

3  Vertragsschluss

3.1    Soweit Bestellungen nicht über das Internet erfolgen (vgl. Ziffer 2.7), kommen Verträge mit Auftragsbestätigung durch liNear in Textform oder durch Ausführung der Bestellung durch liNear zustande.

3.2    Sollte der Inhalt einer Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden abweichen, gilt der Inhalt der Bestätigung dennoch als vom Kunden gebilligt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung von liNear schriftlich gegenüber liNear widerspricht.

4  Gegenstand der Leistungen von liNear

4.1    Computerprogramme werden dem Kunden im Objektcode je nach Vereinbarung auf maschinenlesbarem Datenträger oder per Download aus dem Internet zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält die Dokumentation nach Wahl von liNear in elektronischer Form oder in Papierform in deutscher/englischer Sprache.

4.2    liNear erbringt Installationsleistungen für Software nur auf Grundlage einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Einweisung von Personal des Kunden sowie Beratung und Schulung

5  Nutzungsrechte

5.1    Sämtliche Urheber- und Patentrechte und sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie allen weiteren Lieferungen und Leistungen von liNear verbleiben bei liNear, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.

5.2    liNear räumt dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und nicht sublizenzierbares Recht zur Nutzung der Software ein. Die Nutzungsrechte werden – vorbehaltlich abweichender Regelungen     in den   ggf. anwendbaren besonderen Bedingungen für Softwarepflege – auf Dauer eingeräumt.

5.3    Der Kunde ist bei einer Softwarelizenz für einen Einzelplatz berechtigt, die Software an einem Arbeitsplatz an einem Ort zu einer gegebenen Zeit zu nutzen.

5.4    Räumt liNear dem Kunden eine Softwarelizenz für die Nutzung auf einem Netzwerk ein (nur möglich bei als Netzwerkversion gekennzeichneten Produkten), so darf die Software durch die Höchstzahl der vertraglich vereinbarten berechtigen Anwender genutzt werden.

5.5    Soweit liNear dem Kunden  eine Softwarelizenz als „Schulversion“ einräumt, wird der Kunde die Software nur für Training- und Lernzwecke nutzen. Wenn die Softwarelizenz als „Studentenversion“ eingeräumt wird, darf sie nur durch den Studenten benutzt werden, der sie erworben hat, und zwar nur zu Studier- und Lernzwecken. Weder Schul- noch Studentenversionen dürfen zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

5.6    Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software zu erstellen, die er als solche kennzeichnen wird.  Die Erstellung weiterer Kopien als für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist nicht gestattet. Die vorgenannten Regelungen gelten auch für die in elektronischer Form zur Verfügung gestellte Dokumentation. In Papierform zur Verfügung gestellte Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden.

5.7    Änderungen der Software sowie Fehlerkorrekturen sind nur in dem Umfang zulässig, als dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist. Eine Rückübersetzung (Dekompilierung) der Software ist  untersagt, soweit dies nicht zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software erforderlich ist (§ 69e Urheberrechtsgesetz).

5.8    Die Übersetzung, Anpassung, Änderung oder sonstige Bearbeitung der Software sowie Betrieb der Software für Dritte sind nicht gestattet.

5.9    Copyright- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software sowie der Dokumentation dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jede Kopie der Software mit zu übertragen.

5.10    Die von liNear eingeräumten Nutzungsrechte sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von liNear übertragbar. Auch nach Zustimmung von liNear dürfen Netzwerklizenzen nur insgesamt übertragen werden.

5.11    Soweit liNear dem Kunden Software Dritter überlässt, gelten auch in dem Verhältnis zwischen dem Kunden und liNear in Abweichung von den vorstehenden Regelungen die Lizenzbedingungen des Dritten, zu denen dieser die Software an liNear überlassen hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur ergänzend.

5.12    Der Kunde wird keine Anlagen, Geräte, Software, Informationen oder andere Mittel nutzen, die dazu bestimmt sind, den von liNear in Verbindung mit der Software verwendeten Kopierschutz zu umgehen oder zu beseitigen oder die Software mit einem anderen Hardwarelock, Autorisierungscode, Seriennummer oder anderen Kopierschutz zu nutzen, der nicht von liNear direkt oder durch ein autorisiertes liNear-Partnerunternehmen geliefert wurde.

5.13    Der Kunde wird liNear unverzüglich schriftlich informieren, falls Dritte gegen ihn Ansprüche wegen behaupteter Schutzrechtsverletzungen in Bezug auf die Lieferungen und Leistungen von liNear geltend machen. Der Kunde wird diese Ansprüche ohne schriftliche Zustimmung von liNear nicht anerkennen oder sich hierüber vergleichen. liNear stellt den Kunden in diesem Fall von den Ansprüchen Dritter sowie den Kosten der Rechtsverteidigung frei. liNear wird die Ansprüche des Dritten nach eigener Wahl anerkennen oder sich hiergegen verteidigen.

6  Liefertermine / Versand

6.1    liNear ist berechtigt, auch vor dem vorgesehenen Liefertermin zu liefern. Teillieferungen sind zulässig, soweit die Lieferungen für den Kunden gesondert nutzbar sind.

6.2    Leistungs- und Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn liNear diese ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet.

6.3    Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Lieferung oder Leistung geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer an den Kunden über. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von liNear, geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6.4    In Fällen von höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsunterbrechungen oder Betriebsstörungen, Krankheit oder Tod von Mitarbeitern, Mängeln an Roh- und Betriebsstoffen oder einer von liNear nicht zu vertretenden Nicht-Lieferung durch Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist für den Zeitraum der Störung (sowie für eine angemessene Anlaufzeit nach Behebung der Störung).

6.5    Transportmittel und Transportweg sind mangels besonderer Weisung des Kunden der Wahl von liNear überlassen. liNear bestimmt den Spediteur und den Frachtführer.

7  Mitwirkung des Kunden

7.1    Der Kunde wird liNear, soweit erforderlich, bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten angemessen unterstützen. Er wird insbesondere etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, Vorleistungen Dritter, Testumgebungen, etc. zur Vornahme der Leistungen durch liNear bereitstellen. Soweit erforderlich, wird der Kunde liNear während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen.

7.2    Installationsvorbereitungen, insbesondere den Transport von der Lieferanschrift an die Verwendungsstelle, das Schaffen der für die Stromversorgung erforderlichen Einrichtungen, die Bereithaltung von ausgebildetem Bedienungspersonal etc., trifft der Kunde selbst und auf eigene Kosten. Er wird sie so rechtzeitig abschließen, dass liNear die vertraglichen Leistungen unverzüglich durchführen kann.

7.3    Von liNear nicht zu vertretende Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisekosten und -zeiten und Arbeiten, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen außerhalb der für das technische Personal von liNear geltenden Arbeitszeiten geleistet werden, werden unter Ansatz der bei liNear jeweils geltenden Stundensätze  und  Überstundenzuschläge zusätzlich berechnet. Dies gilt auch für Arbeiten von liNear zum Auffinden von Mängeln, die liNear vom Kunden  angezeigt wurden, wenn sich herausstellt, dass ein Mangel der Leistungen von liNear gemäß Ziffer 12 nicht vorlag.

8  Installationen

8.1    Bei der Installation von Software durch liNear führen liNear und der Kunde zum Abschluss der Arbeiten eine Überprüfung anhand vereinbarter Testszenarien durch („Nachweis der Betriebsbereitschaft“). Installationspreise von liNear schließen den Nachweis der Betriebsbereitschaft ein. Der Nachweis der Betriebsbereitschaft gilt als erbracht, wenn die Installation keine Mängel aufweist, die die Funktionsfähigkeit der installierten Software wesentlich beeinträchtigt. Kleinere Mängel werden im Rahmen der Gewährleistung gemäß Ziffern 13.2 bis 13.4 behoben.


8.2    Die Betriebsbereitschaft gilt auch als erreicht, wenn sich der Kunde auf ein Überprüfungsverlangen von liNear nicht binnen 14 Tagen schriftlich erklärt oder die Leistungen für mehr als 14 Tage rügelos im Echtbetrieb einsetzt.

8.3    Für das Customizing von Software und für Individualprogrammierungen gelten vorrangig die Bestimmungen der zwischen liNear und dem Kunden vereinbarten Projektverträge.

9  Lieferverzögerungen

9.1    Kommt liNear in Verzug, kann der Kunde (soweit dies für ihn nicht ausnahmsweise unzumutbar ist), erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktreten. Für Schadensersatz gilt Ziffer 13. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen bei Lieferverzug nicht.

10  Preise, Zahlungen

10.1    Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Lieferpreise ab Werk einschließlich Verpackung. Vergütung nach Aufwand rechnet liNear gemäß der jeweils geltenden Preisliste von liNear ab. Zu sämtlichen Preisen von liNear kommen die jeweils geltende Umsatzsteuer sowie Zölle und sonstige Abgaben hinzu.

10.2    Zahlungen des Kunden sind bei Erhalt der Lieferung oder Leistung sofort und ohne Abzug zu leisten.

10.3    liNear nimmt diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Annahme von Wechseln und Schecks wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- und Scheckbetrages entstehenden Kosten trägt der Kunde.

10.4    Bei Zahlungsverzug des Kunden ist liNear berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden fällig zu  stellen und neue Sicherheiten zu verlangen oder noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen.

10.5    Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die von liNear bestritten werden oder die nicht rechtskräftig festgestellt sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Ansprüchen des Kunden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von liNear beruhen.

11  Hinweis zur Verwendung der Software

11.1    Die Software von liNear ist nur für die Benutzung durch geschulte Fachleute bestimmt; sie ersetzt nicht das Urteil des Fachmanns, sondern ist lediglich als Hilfe für die Konstruktion und Berechnung bestimmter Gewerke bestimmt. Eine unabhängige Prüfung der Rechenergebnisse der Software sowie der Beanspruchung, Sicherheit und Gebrauchseignung der mit ihrer Hilfe errechneten Gewerke bleibt weiterhin erforderlich.

11.2    Der technisch mögliche Anwendungsbereich der Software von liNear ist sehr weit reichend. Die Funktionsfähigkeit der Software konnte von liNear deshalb nicht in allen Anwendungsbereichen  überprüft  werden.  Der Kunde setzt die Software außerhalb der in der Dokumentation beschriebenen Anwendungsbereiche auf eigenes Risiko ein.

11.3    liNear weist darauf hin, dass die Software für den deutschen und den europäischen Markt konzipiert ist. liNear gewährleistet und haftet nicht für die Übereinstimmung mit bzw. Verwendbarkeit der Rechenergebnisse der Software für technische(n) oder rechtliche(n) Vorgaben, die auf dem außereuropäischen Markt gelten.

12  Rügepflicht, Sach- und Rechtsmängel

12.1    Der Kunde hat Lieferungen und Leistungen von liNear sofort nach Erhalt auf Mängelfreiheit, Vollständigkeit und etwaige Transportschäden zu untersuchen. Wenn liNear nicht binnen 14 Tagen nach Ablieferung der Waren eine schriftliche Mängelanzeige des Kunden erhält, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt, mit Ausnahme solcher Mängel, die zum Zeitpunkt  der  Untersuchung  nicht  erkennbar  waren  (§ 377 HGB). Falls solche Mängel später entdeckt werden, wird der Kunde liNear hiervon binnen 14 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich unterrichten. Im Übrigen gelten die Produkte auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt.

12.2    Hinsichtlich aller Lieferungen und Leistungen, die liNear von Dritten bezieht und an den Kunden weiterveräußert, tritt liNear hiermit dem Kunden sämtliche Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ab, die liNear gegen diesen Dritten hat. Der Kunde ist nur nach erfolgloser gerichtlicher Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln gegen den Dritten dazu berechtigt, gegen liNear Ansprüche gemäß den folgenden Absätzen geltend zu machen.

12.3    Angaben in den Spezifikationen sowie in der Produkt- und Leistungsbeschreibung stellen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, keine garantierten Eigenschaften dar.

12.4    liNear gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen der Beschreibung in den Spezifikationen, in der Produkt- und Leistungsbeschreibung und in der Dokumentation entsprechen und der vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Ein Fehler im Sinne der Haftung für Sachmängel ist nur ein reproduzierbarer Fehler, der zu einer für den Kunden bei der vertragsgemäßen Nutzung nicht unwesentlichen Beeinträchtigung wird.

12.5    Wurde ein Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist bei Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden bzw. ab Abschluss der Installation durch liNear.

12.6    Bei nicht unwesentlichen Sachmängeln, die liNear gemäß Ziffer 12.1 mitgeteilt wurden, kann liNear  nach eigener Wahl zunächst Nacherfüllung oder Ersatzlieferung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von liNear durch Mangelbeseitigung, bei Software auch durch Überlassen eines neuen Programmstandes, oder dadurch, dass liNear Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Nicht in jedem Fall ist also durch Nacherfüllung eine völlige Fehlerbeseitigung möglich und geschuldet. Der Kunde ist hierbei bereit, Umgehungslösungen anzuwenden oder neue Programmstände zu übernehmen, außer wenn dies für ihn zu einem unzumutbaren Aufwand führt. Bei Rechtsmängeln leistet liNear Gewähr durch Nacherfüllung, indem liNear dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an den Lieferungen oder Leistungen oder nach Wahl von liNear an ausgetauschten gleichwertigen Lieferungen oder Leistungen verschafft.

12.7    Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder liNear diese verweigert, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag insoweit rückgängig zu machen.

12.8    Weitere Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln sind vorbehaltlich Ziffer 13 ausgeschlossen.

13  Haftung

13.1    liNear haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. unerlaubte Handlung, Gewährleistung, etc.) unbegrenzt bei Schäden, die durch vorsätzliches Verhalten verursacht werden. Bei grober und einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet liNear nur für typische und vorhersehbare Schäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haftet liNear nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht).

13.2    Bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung weiterhin auf einen Höchstbetrag von € 100.000,00 pro Schadensfall sowie auf einen Höchstbetrag von € 500.000,00 für sämtliche Schadensfälle innerhalb eines Kalenderjahres beschränkt.

13.3    Die Haftung von liNear für garantierte Eigenschaften, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.4    Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von liNear verschuldetem Datenverlust haftet liNear deshalb ausschließlich für diejenigen Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten entstanden wären.

 

14  Schlussbestimmungen

14.1    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen liNear und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten ist Aachen.

14.2    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

14.4    Sprache. Die deutsche Sprachversion dieses Vertrags ist verbindlich, falls eine andere Sprachversion dieses Vertrags und seine Übersetzung voneinander abweichen.