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liNear Rechtliche Hinweise

Rechtliche Hinweise,
Marken & AGB  

Rechtshinweise der liNear Gesellschaft für konstruktives Design mbH

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© Copyright 2015 liNear Gesellschaft für konstruktives Design mbH, Aachen, Germany

Rechtliche Hinweise & Marken

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1. Herstellergarantieausschluss
Die Inhalte – insbesondere aller Software-Applikationen und Services - auf dieser Website werden unter Ausschluss jeglicher Herstellergarantie zur Verfügung gestellt. liNear übernimmt keine Verantwortung für deren Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck sowie die Nichtverletzung geistigen Eigentums. Die Verpflichtungen von liNear in Bezug auf seine Produkte und Services unterstehen ausschließlich den Vereinbarungen, unter denen diese Produkte und Services zur Verfügung gestellt werden. liNear übernimmt zudem keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, Software-Applikationen und Services auf dieser Website. liNear kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt und den Services dieser Website oder an den darin genannten Produkten und Preisen vornehmen. Der Inhalt und die Services dieser Website entsprechen möglicherweise nicht mehr dem neuesten Stand. liNear ist nicht zur Aktualisierung der Inhalte und der Services auf dieser Website verpflichtet.

2. Haftungsbeschränkung
Die Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Für mögliche Schäden (insbesondere Fehlberechnungen, Fehlplanungen, Datenverlust bzw. entgangener Gewinn) übernimmt liNear bzw. Dritte, die auf dieser Website erwähnt werden, keinerlei Haftung. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes und für den Fall, dass eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Falls die Nutzung dieser Website bzw. der auf ihr angebotenen Inhalte dazu führt, dass Sie Ihre Applikationen oder Ihre Daten austauschen oder sonst wie korrigieren müssen, übernimmt liNear hierfür keinerlei Kosten.

3. Nutzung von Software
Die Nutzung der von dieser Website heruntergeladenen Software-Applikationen unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes, den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von liNear und/oder ihren Industriepartnern. Die Nutzung der Software unterliegt den der Software beiliegenden bzw. den in ihr enthaltenen Bedingungen des Software-Lizenzvertrags oder den Nutzungs-Bedingungen. Das Herunterladen von Software mit beiliegendem oder enthaltenem Lizenzvertrag, beziehungsweise deren Installation ist erst gestattet, nachdem Sie die Bedingungen des Lizenzvertrags gelesen und sich damit einverstanden erklärt haben. Die Vervielfältigung oder der Weitervertrieb der Software ist untersagt und nur im Rahmen der im geltenden Lizenzvertrag aufgeführten Bestimmungen zulässig.

4. Übermittlung von Informationen durch Benutzer
Bei Support- und/oder Serviceleistungen können in einem speziell geschützten Bereich Informationen an liNear auf diese Website übermittelt werden. liNear weist darauf hin, dass vertrauliche oder eigentumsrechtlich geschützte Informationen nicht auf diese Website übermitteln bzw. darauf zur Verfügung gestellt werden dürfen. Demzufolge geht liNear davon aus, dass alle Unterlagen, Informationen oder anderen Beiträge oder Übertragungen, die Sie auf diese Website übermitteln bzw. darauf bereitstellen, als nicht vertraulich gelten und nicht urheber- und/oder eigentumsrechtlich geschützt sind. liNear übernimmt keinerlei Verantwortung für die Übertragungen.

Sollten Sie personenbezogene Daten an liNear senden, beispielsweise bei Bewerbungen oder um Services oder Produkte zu erhalten, werden diese Daten im Sinne der  Datenschutzerklärung von liNear behandelt.

5. Kundenforum und andere Kommuikationsplattformen
liNear behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, beliebige Bereiche der Website, auf die Benutzer Informationen übertragen bzw. in denen sie ausschließlich miteinander kommunizieren, z.B. ein Kundenforum, inhaltlich zu überwachen und zu überprüfen. liNear übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt solcher Übertragungen, gleich aus welchem Rechtsgrund. liNear behält sich das Recht vor, Übertragungen oder Nachrichten mit Informationen, die nach Einschätzung inakzeptabel sind, jederzeit ganz oder teilweise zu entfernen.

6. Verknüpfungen mit Websites von Drittanbietern

Auf dieser Website enthaltene Verknüpfungen mit Websites anderer Unternehmen (Drittanbieter und/oder Industriepartner) werden lediglich im Interesse des Benutzers bereitgestellt. Wenn Sie auf solch eine Verknüpfung klicken, verlassen Sie die liNear Website. liNear hat nicht alle Websites und Inhalte dieser Anbieter überprüft und somit keinen Einfluss auf diese Websites sowie deren Inhalte, und übernimmt keine Verantwortung dafür. Aus diesem Grund macht liNear keinerlei Aussagen über diese Websites, über die darin enthaltenen Informationen, Software- oder anderen Produkte bzw. sonstigen Inhalte oder über durch deren Nutzung zu erzielende Ergebnisse. Der Zugriff auf die Website eines Drittanbieters über eine Verknüpfung auf dieser Website erfolgt auf alleinige Verantwortung des Benutzers.

7. Marken
Die Verwendung von Markennamen (Hard- und Softwareunternehmen und/oder TGA-Industriepartner) erfolgt nur zu Kennzeichnungs- und Informationszwecken, wie beispielsweise zur Beschreibung von Betriebssystemen oder Versionen von Softwareplattformen. Die Rechte der Marken oder eingetragenen Markennamen und/oder Markenkennzeichen liegen bei den jeweiligen Inhabern.

8. Urheberrechte
Sämtliche Texte, Abbildungen, Zeichnungen, Fotos, Grafiken etc. sind urheberrechtlich geschützt. Die Weiterverwendung in Medien aller Art ist nur mit schriftlicher Genehmigung von liNear gestattet. Für die in dieser Website veröffentlichten Fotos, Abbildungen, Zeichnungen etc. von hat liNear eine Lizenz erworben bzw. eine Genehmigung erhalten, diese mit oder ohne Genehmigungshinweis zu veröffentlichen.

9. Verknüpfungen mit dieser Website von liNear
Eine Verknüpfung mit der liNear Website ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch liNear gestattet.
Hinweis: Bei Verknüpfungen mit der Website von liNear muss den Richtlinien für Verknüpfungen mit Websites von liNear und allen geltenden Gesetzen entsprochen werden.

10. Allgemeines
Diese Website wird von liNear verwaltet. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist für Kaufleute Aachen. liNear kann die vorliegenden Bedingungen jederzeit aktualisieren oder ändern.

Stand November 2010


Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen der liNear Gesellschaft für konstruktives Design mbH


1.     VERTRAGSGEGENSTAND

1.1    Diese Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der liNear Gesellschaft für konstruktives Design mbH („liNear“), insbesondere für die Lieferung von Software-Produkten sowie die Erbringung von Subscription- und Supportleistungen, an deren Vertragspartner (Kunden) (liNear und Kunde nachstehend gemeinsam auch 
„Partei“ oder „Parteien“ genannt).

1.2    Von diesen AGB abweichende oder über diese hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, sofern diesen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wird. Ihnen wird hiermit widersprochen.

1.3    Diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für sämtliche zukünftige mit dem Kunden geschlossenen Verträge, auch wenn liNear auf die Geltung der AGB nicht in jedem Einzelfall hinweist.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform und können nur von der Geschäftsführung vereinbart werden.

1.4    Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Website der liNear abgerufen und ausgedruckt werden.

1.5    Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch oder Englisch, auch wenn die Benutzeroberfläche im Onlineshop in anderer Sprache verfügbar ist.

1.6    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Nur an solche Personen richtet sich auch das Warenangebot im Onlineshop der liNear.


2.     VERTRAGSABSCHLUSS

2.1    Soweit Bestellungen nicht über das Internet erfolgen (vgl. Ziffern 3.1–3.4), kommen Verträge mit Auftrags­bestätigung durch liNear in Textform oder durch Ausführung der Bestellung durch liNear zustande.

2.2    Sollte der Inhalt einer Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden abweichen, gilt der Inhalt der Bestätigung dennoch als vom Kunden gebilligt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung von liNear in Textform gegenüber liNear widerspricht.

2.3    Angebote der liNear sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist in Textform als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch Auftragsbestätigung der liNear in Textform sowie durch Leistungserbringung nach der Bestellung zustande.


3.     INFORMATIONEN ZUM VERTRAGSSCHLUSS IM INTERNET

3.1    Die nachfolgenden Ziffern 3.1 bis 3.4 gelten nur für Bestellungen im Internet. Sie gelten zusätzlich zu den in Ziffer 2 enthaltenen Vertragsbedingungen und gehen diesen im Falle von Widersprüchen insoweit vor.

3.2    Durch Klicken des „verbindlich bestellen“ Buttons, gibt der Kunde eine Bestellung für eine Transaktion auf, um Produkte, Dienste und/oder Abonnements von der liNear unter Geltung dieser AGB zu erwerben. Durch Klicken des „verbindlich bestellen“ Buttons bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist, dass er kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und dass er, sofern er die Bestellung für ein Unternehmen aufgibt, entsprechend autorisiert ist, das Unternehmen rechtsgeschäftlich zu binden.

3.3    Indem Sie Ihre Informationen an die liNear GmbH zum Zwecke der Bestellung weiterleiten, geben Sie Ihr Einverständnis dazu, dass diese Informationen zum Zwecke der Ausführung der Bestellung gemäß der liNear Datenschutzerklärung bearbeitet werden. Die liNear Datenschutzerklärung kann auf der Website der liNear in ihrer aktuellen Fassung eingesehen werden.

3.4    Mit Klicken des „verbindlich bestellen“ Buttons gibt der Kunde ein unwiderrufliches Angebot dahingehend ab, von liNear die Produkte, Dienste und/oder Abonnements unter Geltung dieser AGB und zu dem beim Abschluss des Kaufvorgangs angezeigten Preis zu erwerben. 

Der Kunde erhält nach Abschluss des Bestellvorgangs eine Bestellbestätigung/Empfangsbestätigung von liNear, sobald die Bestellung bei liNear zur weiteren Bearbeitung eingegangen ist. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. liNear kann Ihre jeweilige Bestellung oder Bezugsverlängerung jederzeit und aus jedwedem Grund bis zur Annahme des Angebots stornieren; in diesem Fall wird liNear dem Kunden Vorauszahlungen, die im Hinblick auf die Produkte, Dienste und/oder Abonnements gemacht wurden, zurückerstatten.

Die Bestellung ist für liNear erst bindend, sofern die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung oder Ausführung angenommen wird.


4.     PREISE

4.1    Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Liefer­preise ab Werk einschließlich Verpackung.
Die angezeigten Preise und die von dem Kunden zahlbaren Beträge verstehen sich exklusive von Steuern, Abgaben, Zöllen oder sonstigen behördlichen Gebühren, die jeweils hierauf anfallen können, einschließlich Verkaufs-, Verbrauchs-, Nutzungs- ,Waren- oder Dienstleistungssteuer, Mehrwertsteuer oder vergleichbare Steuer, und zwar unabhängig davon, ob diese auf Lieferung, Besitz oder Nutzung der Produkte, Dienste oder Abonnements oder auf einem sonstigen Rechtsgrund beruhen („Steuern“), allerdings mit Ausnahme von Ertragssteuern, Vermögenssteuern oder Konzessionalabgaben, die auf die liNear veranlagt werden. Steuern (wie vorangehend definiert), die von liNear einzuziehen sind, sind vom Kunden zu zahlen und finden sich als separater Posten der Bestellbestätigung (es sei denn liNear erhält vom Kunden eine gültige Steuerfreistellungsbescheinigung vor Bearbeitung der Bestellung).

4.2    Vergütung nach Aufwand rechnet liNear gemäß der jeweils geltenden Preisliste von liNear ab.


5.     ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1    Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
•    Rechnung per Vorkasse,
•    Kreditkarte,
•    PayPal oder
•    Lastschrift.

Zahlungen sind spätestens bei Erhalt der Lieferung oder Leistung sofort und ohne Abzug zu leisten.

5.2    Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt liNear. liNear behält sich vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung des Kreditrisikos nur Vorkasse.

5.3    Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt liNear dem Kunden ihre Bankverbindung in der Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen.

5.4    Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden belastet.

5.5    Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an liNear bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert liNear PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

5.6    Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von durch den Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

5.7    Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung der jeweils geltenden gesetzlichen Verzugspauschale. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Außerdem ist liNear berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden fällig zu stellen und neue Sicherheiten zu verlangen oder noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen.

5.8    Sollte liNear die Zahlung der von dem Kunden im Rahmen der Bestellung angegebenen Zahlungsmethode nicht bearbeiten können oder berechtigte Gründe haben anzunehmen, dass der Kunde 
-    nicht berechtigt ist, Produkte, Dienste oder Abonnements von liNear entweder aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB oder aufgrund anwendbaren Rechts oder aus sonstigem Grund zu erwerben
-    in sonstiger Weise gegen diese AGB verstoßen hat
-    die Produkte, Dienste oder Abonnements im Zusammenhang mit betrügerischen oder sonstigen kriminellen Aktivitäten verwendet hat 
kann liNear unbeschadet der sonstigen Ansprüche gegen den Kunden
-    die Auslieferung von Produkten, Diensten oder Abonnements verweigern,
-    den fortlaufenden Zugang zu den Produkten, Diensten oder Abonnements sperren oder suspendieren, oder
-    die automatische Bezugsverlängerung anhand eines Verlängerungsplans stornieren, sofern der Kunde an einem solchen teilnimmt.


6.     EIGENTUMSVORBEHALT

Vom Kunden erworbene Sachgüter bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der liNear.


7.     AUFRECHNUNG/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

7.1    Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder nicht bestritten oder anerkannt wird. 

7.2    Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


8.     LIEFERUNG

8.1    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann vom Kunden betätigt werden und startet den Download auf das von diesem gewählte Speichermedium. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht. Darüber hinaus wird liNear dem Kunden (sofern anwendbar) eine gültige dazugehörige Lizenzierung für diese Produkte, Dienste und/oder Abonnements per E-Mail an die E-Mail-Adresse schicken, die der Kunde im Rahmen der Bestellung angegeben hat. Anwendbare Nutzungsbedingungen können Beschränkungen darüber enthalten, wie auf die Produkte, Dienste und/oder Abonnements zugegriffen und diese genutzt werden können.

8.2    Der Versand von Sachgütern erfolgt gegebenenfalls gegen Versandgebühr. Der Kunde ist für die Zahlung der Versandgebühr sowie etwaiger Steuern oder Gebühren, die in seinem Land anfallen, verantwortlich.

8.3    liNear ist berechtigt, auch vor dem vorgesehenen Liefertermin zu liefern. Teillieferungen sind zulässig, soweit die Lieferungen für den Kunden gesondert nutzbar sind.

8.4    Leistungs- und Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn liNear diese ausdrücklich und in Textform als verbindlich bezeichnet.

Ansprüche des Kunden bei Lieferverzug sind auf die Stornierung der jeweiligen Bestellung ab einem Verzug von mehr als dreißig (30) Tagen über dem geplanten Lieferdatum, beschränkt. Die weitergehende Haftung der Parteien ist ausgeschlossen.

8.5    Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Lieferung oder Leistung geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von liNear, geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8.6    In Fällen von höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsunterbrechungen oder Betriebsstörungen, Krankheit oder Tod von Mitarbeitern, Mängeln an Roh- und Betriebsstoffen oder einer von liNear nicht zu vertretenden Nicht-Lieferung durch Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist für den Zeitraum der Störung (sowie für eine angemessene Anlaufzeit nach Behebung der Störung).


9.     MITWIRKUNG DES KUNDEN

9.1    Der Kunde wird liNear, soweit erforderlich, bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten angemessen unterstützen. Er wird insbesondere etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, Vorleistungen Dritter, Testumgebungen, etc. zur Vornahme der Leistungen durch liNear bereitstellen. Soweit erforderlich, wird der Kunde liNear während der üblichen Geschäftszeiten 
Zugang zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen.

9.2    Installationsvorbereitungen, insbesondere den Transport von der Lieferanschrift an die Verwendungsstelle, das Schaffen der für die Stromversorgung erforderlichen Einrichtungen, die Bereithaltung von ausgebildetem Bedienungspersonal etc., trifft der Kunde selbst und auf eigene Kosten. Er wird sie so rechtzeitig abschließen, dass liNear die vertraglichen Leistungen unverzüglich durchführen kann.

9.3    Von liNear nicht zu vertretende Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisekosten und -zeiten und Arbeiten, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen außerhalb der für das technische Personal von liNear geltenden Arbeitszeiten geleistet werden, werden unter Ansatz der bei liNear jeweils geltenden Stundensätze und Überstundenzuschläge zusätzlich berechnet. Dies gilt auch für Arbeiten von liNear zum Auffinden von Mängeln, die liNear vom Kunden angezeigt wurden, wenn sich herausstellt, dass ein Mangel der Leistungen von liNear gemäß Ziffer 12 nicht vorlag.


10.     INSTALLATION

10.1    liNear erbringt Installationsleistungen für Software nur auf Grundlage einer gesonderten, Vereinbarung in Textform. Dies gilt auch für die Einweisung von Personal des Kunden sowie Beratung und Schulung.

10.2    Bei der Installation von Software durch liNear führen liNear und der Kunde zum Abschluss der Arbeiten eine Überprüfung anhand vereinbarter Testszenarien durch („Nachweis der Betriebsbereitschaft“). Installationspreise von liNear schließen den Nachweis der Betriebsbereitschaft ein. Der Nachweis der Betriebsbereitschaft gilt als erbracht, wenn die Installation keine Mängel aufweist, die die Funktionsfähigkeit der installierten Software wesentlich beeinträchtigt. Kleinere Mängel werden im Rahmen der Gewährleistung gemäß Ziffern 12.2 bis 12.4 behoben.

10.3    Die Betriebsbereitschaft gilt auch als erreicht, wenn sich der Kunde auf ein Überprüfungsverlangen von liNear nicht binnen 14 Tagen in Textform erklärt oder die Leistungen für mehr als 14 Tage rügelos im Echtbetrieb einsetzt.

10.4    Für das Customizing von Software und für Individualprogrammierungen gelten vorrangig die Bestimmungen der zwischen liNear und dem Kunden vereinbarten Projektverträge.


11.     HINWEISE ZUR VERWENDUNG DER SOFTWARE

11.1    Die Software von liNear ist nur für die Benutzung durch geschulte Fachleute bestimmt; sie ersetzt nicht das Urteil des Fachmanns, sondern ist lediglich als Hilfe für die Konstruktion und Berechnung bestimmter Gewerke bestimmt. Eine unabhängige Prüfung der Rechenergebnisse der Software sowie der Beanspruchung, Sicherheit und Gebrauchseignung der mit ihrer Hilfe errechneten Gewerke bleibt weiterhin erforderlich.

11.2    Der technisch mögliche Anwendungsbereich der Software von liNear ist sehr weitreichend. Die Funktionsfähigkeit der Software konnte von liNear deshalb nicht in allen Anwendungsbereichen überprüft werden. Der Kunde setzt die Software außerhalb der in der Dokumentation beschriebenen Anwendungsbereiche auf eigenes Risiko ein.


12.     RÜGEPFLICHT, SACH- UND RECHTSMÄNGEL

12.1    Der Kunde hat Lieferungen und Leistungen von liNear sofort nach Erhalt auf Mängelfreiheit, Vollständigkeit und etwaige Transportschäden zu untersuchen. Wenn liNear nicht binnen 14 Tagen nach Ablieferung der Waren eine Mängelanzeige des Kunden in Textform erhält, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt, mit Ausnahme solcher Mängel, die zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht erkennbar waren (§ 377 HGB). Falls solche Mängel später entdeckt werden, wird der Kunde liNear hiervon binnen 14 Tagen nach deren Entdeckung in Textform unterrichten. Im Übrigen gelten die Produkte auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt.

12.2    Hinsichtlich aller Lieferungen und Leistungen, die liNear von Dritten bezieht und an den Kunden weiterveräußert, tritt liNear hiermit dem Kunden sämtliche Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ab, die liNear gegen diesen Dritten hat. Der Kunde ist nur nach erfolgloser gerichtlicher Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln gegen den Dritten dazu berechtigt, gegen liNear Ansprüche gemäß den folgenden Absätzen geltend zu machen.

12.3    Angaben in den Spezifikationen sowie in der Produkt- und Leistungsbeschreibung stellen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, keine garantierten Eigenschaften dar.

12.4    liNear gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen der Beschreibung in den Spezifikationen, in der Produkt- und Leistungsbeschreibung und in der Dokumentation entsprechen und der vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Ein Fehler im Sinne der Haftung für Sachmängel ist nur ein reproduzierbarer Fehler, der zu einer für den Kunden bei der vertragsgemäßen Nutzung nicht unwesentlichen Beeinträchtigung wird.

12.5    Wurde ein Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist bei Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden bzw. ab Abschluss der Installation durch liNear.

12.6    Bei nicht unwesentlichen Sachmängeln, die liNear gem. Ziff. 12.1 mitgeteilt wurden, kann liNear nach eigener Wahl zunächst Nacherfüllung oder Ersatzlieferung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von liNear durch Mängelbeseitigung, bei Software auch durch Überlassung eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass liNear Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Nicht in jedem Fall ist also durch Nacherfüllung eine völlige Fehlerbeseitigung möglich und geschuldet. Der Kunde ist hierbei bereit, Umgehungslösungen anzuwenden oder neue Programmstände zu übernehmen, außer wenn dies für ihn zu einem unzumutbaren Aufwand führt. Bei Rechtsmängeln leistet liNear Gewähr für Nacherfüllung, indem liNear dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an den Lieferungen oder Leistungen oder nach Wahl von liNear an ausgetauschten gleichwertigen Lieferungen oder Leistungen verschafft. 

12.7    Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder liNear diese verweigert, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag insoweit rückgängig zu machen. 

12.8    Weitere Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel sind vorbehaltlich Ziff. 18. (Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen. 


13.     SUPPORTVERTRÄGE

13.1    Telefonischer Support im Rahmen eines Supportvertrages wird von liNear in Form von Zeitkontingenten angeboten. Der telefonische Support beschränkt sich auf folgende Leistungen:
(A) Telefonischer Support von montags bis freitags 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr
(B) Telefonischer Support für alle liNear-Programme
(C) Telefonische Installationsunterstützung.
liNear verpflichtet sich, innerhalb der o. g. Zeiten, den Support mit mindestens zwei erfahrenen Service-Technikern zu besetzen. Zu jeder Supportanfrage werden das Thema und die aufgewendete Zeit dokumentiert. Eine detaillierte Auflistung wird dem Auftraggeber nach Anforderung zugesandt. Supportvertrags-Kunden werden bevorzugt behandelt. Falls alle Supporter belegt sein sollten, erfolgt ein Rückruf von liNear.
Die Zahlung der erworbenen Stundenkontingente erfolgt im Voraus. Sollte dieses Stundenkontingent überschritten werden, hat liNear das Recht weitere Stundenkontingente abzurechnen.

13.2    Soweit im Supportvertrag nicht anders angegeben, bezieht sich dieser bei Kunden mit mehreren Niederlassungen lediglich auf die Hauptniederlassung. Für weitere Niederlassungen sind separate Supportverträge zu begründen.


14.     SUBSCRIPTIONVERTRÄGE (SOFTWAREPFLEGE)

14.1    Die Subscription soll die dem Auftraggeber überlassenen Programme auf den jeweils neuesten, von liNear freigegebenem Stand bringen. Gegenstand der Subscription ist die jeweils letzte von liNear freigegebene und dem Auftraggeber überlassene Programmversion einer Betriebssystemplattform und/oder Autodesk-Programmplattform. 
Subscriptionkunden können nach eigenem Belieben unter den genannten Plattformen wählen. liNear behält sich vor, ältere Betriebssysteme und Autodesk-Versionen abzukündigen, sowie neuere Betriebssysteme und Autodesk-Versionen aufzunehmen. 

14.2    liNear bringt die Vertragssoftware des Auftraggebers zu einem von liNear bestimmtem Zeitpunkt durch Ergänzungslieferungen auf den neuesten freigegebenen Stand. Diese Ergänzungslieferungen enthalten Neufassungen der Software mit Verbesserungen, Erweiterungen oder Fehlerbeseitigungen bekannter Probleme. Die Software-Lieferungen erfolgen über das Internet. 

14.3    Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig.


15.     AUTOMATISCHE BEZUGSVERLÄNGERUNG VON DIENSTEN UND ABONNEMENTS

15.1    Wenn der Kunde Dienste oder Abonnements, insbesondere die in den vorstehenden Ziffern 13 und 14 beschriebenen Support- und Subscriptionleistungen, erwirbt, verlängert sich der von ihm gekaufte Dienst bzw. das von ihm gekaufte Abonnement automatisch um jeweils ein Jahr, wenn keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen wird. Diese Bezugsverlängerung erfolgt zum Preis den er ursprünglich für den Dienst oder das Abonnement gezahlt hat (zzgl. etwa anfallender Steuern oder anderer Gebühren), es sei denn liNear setzt ihn über eine Preisänderung in Kenntnis (siehe unten). 

15.2    liNear behält sich das Recht vor, den Preis für die Verlängerung zum nächsten Verlängerungsdatum zu ändern. liNear wird den Kunden in diesem Fall hierüber in Textform im Voraus informieren.

15.3    Diese AGB finden auf jede Bezugsverlängerung Anwendung.    


16.     KÜNDIGUNG VON DIENSTEN UND ABONNEMENTS

Eine Kündigung von Diensten oder Abonnements muss fristgerecht, 3 Monate vor Ablauf des Vertrags, in Textform erfolgen.


17.     NUTZUNGSRECHTE

17.1    Sämtliche Urheber- und Patentrechte und sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie allen weiteren Lieferungen und Leistungen von liNear verbleiben bei liNear, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.

17.2    liNear räumt dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und nicht sublizenzierbares Recht zur Nutzung der Software ein. 

17.3    Der Kunde ist bei einer Softwarelizenz für einen Einzelplatz berechtigt, die Software an einem Arbeitsplatz an einem Ort zu einer gegebenen Zeit zu nutzen.
Räumt liNear dem Kunden eine Softwarelizenz für die Nutzung auf einem Netzwerk ein, so darf die Software durch die Höchstzahl der vertraglich vereinbarten berechtigen Anwender genutzt werden.
Soweit liNear dem Kunden eine Softwarelizenz als „Schulversion“ einräumt, wird der Kunde die Software nur für Training- und Lernzwecke nutzen. Wenn die Softwarelizenz als „Studentenversion“ eingeräumt wird, darf sie nur durch den Studenten benutzt werden, der sie erworben hat, und zwar nur zu Studier- und Lernzwecken. Weder Schul- noch Studentenversionen dürfen zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.
Soweit liNear dem Kunden eine Softwarelizenz als „Testversion“ einräumt, bleiben die liNear Programme alleiniges Eigentum der liNear GmbH. Es wird dem Nutzer ein eingeschränktes Nutzungsrecht für den festgelegten Zeitraum eingeräumt. Zur Bereitstellung der entsprechenden Programmlizenzen richtet liNear dem Nutzer einen Softlock auf seinem Rechner ein. Es ist zu gewährleisten, dass die zur Verfügung gestellte Software sowie Handbücher bzw. Informationen weder kopiert, verändert noch in irgendeiner Art weiteregegeben werden. 

17.4    Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software zu erstellen, die er als solche kennzeichnen wird. Die Erstellung von Kopien, die für die vertragsgemäße Nutzung nicht unerlässlich sind, ist nicht gestattet. Die vorgenannten Regelungen gelten auch für die in elektronischer Form zur Verfügung gestellte Dokumentation. In Papierform zur Verfügung gestellte Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden.

17.5    Änderungen der Software sowie Fehlerkorrekturen sind nur in dem Umfang zulässig, als dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist. Eine Rückübersetzung (Dekompilierung) der Software ist untersagt.

17.6    Die Übersetzung, Anpassung, Änderung oder sonstige Bearbeitung der Software sowie Betrieb der Software für Dritte sind nicht gestattet.

17.7    Copyright- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software sowie der Dokumentation dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jede Kopie der Software mit zu übertragen.

17.8    Die von liNear eingeräumten Nutzungsrechte sind nur nach vorheriger Zustimmung von liNear in Textform übertragbar. Auch nach Zustimmung von liNear dürfen Netzwerklizenzen nur insgesamt übertragen werden.

17.9    Soweit liNear dem Kunden Software Dritter überlässt, gelten auch in dem Verhältnis zwischen dem Kunden und liNear in Abweichung von den vorstehenden Regelungen die Lizenzbedingungen des Dritten, zu denen dieser die Software an liNear überlassen hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur ergänzend.

17.10    Der Kunde wird keine Anlagen, Geräte, Software, Informationen oder andere Mittel nutzen, die dazu bestimmt sind, den von liNear in Verbindung mit der Software verwendeten Kopierschutz zu umgehen oder zu beseitigen oder die Software mit einem anderen Hardwarelock, Autorisierungscode, Seriennummer oder anderen Kopierschutz zu nutzen, der nicht von liNear direkt oder durch ein autorisiertes liNear-Partnerunternehmen geliefert wurde.

17.11    Der Kunde wird liNear unverzüglich in Textform informieren, falls Dritte gegen ihn Ansprüche wegen behaupteter Schutzrechtsverletzungen in Bezug auf die Lieferungen und Leistungen von liNear geltend machen. Der Kunde wird diese Ansprüche ohne Zustimmung von liNear in Textform nicht anerkennen oder sich hierüber vergleichen. liNear stellt den Kunden in diesem Fall von den Ansprüchen Dritter sowie den Kosten der Rechtsverteidigung frei. liNear wird die Ansprüche des Dritten nach eigener Wahl anerkennen oder sich hiergegen verteidigen.


18.     HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

18.1    liNear haftet für Schäden, die auf Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit, einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, beruhen sowie für Schäden, die auf fahrlässige Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit beruhen, entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

18.2    Im Übrigen ist die Haftung von liNear ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Bei der Verletzung von Kardinalspflichten haftet liNear nur in Höhe eines vorhersehbaren und typischen Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung in diesen Fällen auf einen Höchstbetrag von 
€ 100.000,00 pro Schadensfall sowie auf einen Höchstbetrag von € 500.000,00 für sämtliche Schadensfälle innerhalb eines Kalenderjahres beschränkt.

18.3    Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von liNear verschuldetem Datenverlust haftet liNear deshalb ausschließlich für diejenigen Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten entstanden wären. 


19.     ALLGEMEINES

liNear kann sich zur Erfüllung seiner obliegenden Verpflichtungen Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen bedienen. Es ist dem Kunden untersagt, seine Rechte aus diesen AGB abzutreten oder zu übertragen; eine dennoch erfolgte Abtretung oder Übertragung ist unwirksam. Die verzögerte Geltendmachung der Rechte aus diesen AGB, ob durch den Kunden oder liNear, oder die Gewährung einer Frist durch eine Partei an die andere Partei, sind unbeschadet des Rechts, diese zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Der Verzicht der Geltendmachung eines Rechts aus diesen AGB ist nur dann wirksam, wenn dieser von der verzichtenden Partei in Textform erklärt wurde.


20.     SCHLUSSBESTIMMUNGEN

20.1    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen liNear und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten ist Aachen.

20.2    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.3    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

20.4    Die deutsche Sprachversion dieser AGB ist verbindlich, falls eine andere Sprachversion dieser AGB und ihre Übersetzung voneinander abweichen.